News und Nachrichten aus Politik THÜ

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei eine "große Enttäuschung für viele Frauen", sagte sie...

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Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und mehrere hochrangige deutsche Verfassungsrechtlerinnen haben dem Thüringer Verfassungsgerichtshof vorgeworfen, mit seinem Nein zum Paritätsgesetz das Grundgesetz zu missachten....

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Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. Die Entscheidung der Weimarer Richter erfolgte mit einem Stimmenverhältnis...

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Das Thüringer Paritätsgesetz ist verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch hervor. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen und Strukturreformen in ganz Deutschland...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt die Hochstufung der Thüringer AfD zum Beobachtungsobjekt nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg nicht aus. "Ich habe...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die umstrittene Corona-Lockerungspolitik seiner Landesregierung verteidigt. "Wenn wir so weitergemacht hätten, wäre das Element der Angst übermächtig geworden", sagte...

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Thüringen hebt die wegen der Corona-Pandemie erlassenen Kontaktbeschränkungen am 13. Juni auf. Das Landeskabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss. In der neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung heißt...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) droht mit Gegenmaßnahmen, sollte Thüringen die Corona-Schutzmaßnahmen zu sehr lockern. "Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich", sagte Herrmann den...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen geplanten Lockerungskurs verteidigt. Es ginge nicht darum, die Maskenpflicht und Schutzmaßnahmen generell abzuschaffen, sondern das Virus solle dort...

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