News und Nachrichten aus Politik Terrorismus

Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss lastet Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sicherheitsbehörden, die ihm unterstanden, nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) beträchtliche Versäumnisse und Fehler an. Das...

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Nach einer Reihe von Anschlägen auf türkische und muslimische Einrichtungen fordert die Türkische Gemeinde Deutschland mehr Unterstützung von der Bundesregierung. "Wir erwarten mehr Schutz für...

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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat skeptisch auf die Forderung nach einer bundesweiten Verschärfung der Präventivhaft für Gefährder nach dem Vorbild...

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, sieht im Irak Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes. Deshalb werde man den Einsatz im Norden...

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus geäußert. "Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti...

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Die Grünen haben vor einem neuen Bundestagsmandat für Syrien und den Irak gewarnt. "Die Gefahr, sich der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen, wird...

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Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in einem vertraulichen Papier davon aus, dass während der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vor allem durch islamistischen Terrorismus eine hohe Gefahr ausgehen...

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Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur. "Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu...

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Der Bundestag hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingesetzt. Die Fraktionen von Union und SPD hatten die Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses...

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Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht es nicht als Notwendigkeit an, jeden bekannten Gefährder ständig zu überwachen. "Wir haben deutlich über 700...

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