News und Nachrichten aus Politik Telekommunikation

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung...

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Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen erreichen, dass der Staat Telekom-Unternehmen künftig dazu verpflichten kann, ihre Mobilfunknetze in bestimmten Regionen füreinander zu öffnen. Die...

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Die Kommunen üben harte Kritik an den Aussagen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum Ausbau des 5G-Kommunikationsnetzes. "Wir brauchen 5G gerade an jeder Milchkanne, weil...

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Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor der Beteiligung von ausländischen Unternehmen beim Aufbau sogenannter kritischer Infrastruktur in Deutschland. Das berichtet das "Handelsblatt"....

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet, um deren Angaben über ihre Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus wurden...

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Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat "einen Entwicklungsplan für Deutschland" angeregt. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) sagte er, den Plan...

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Die Deutsche Bahn und die Bundesregierung verhandeln über Milliardeninvestitionen in das Breitbandnetz. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Die Bahn...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder genutzt werden kann. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies Seehofer auf...

1 Kommentar 5.217

Neuer Streit belastet die geplante Versteigerung der Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Nach Beschwerden von Unternehmen schaltet sich nun auch die Bundesregierung mit massiver...

1 Kommentar 4.570

Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) ausgesprochen. Die Anhörung von Vertretern...

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