News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. "Der sogenannte Punktehandel widerspricht der gesetzlichen...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen. "Wenn wir die für die Landwirtschaft reservieren...

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Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die...

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Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den...

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Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, über...

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Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich zum Dienstag sind wieder deutlich mehr Aktionen...

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Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. "Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten...

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Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im Vergleich zum Montag aber deutlich weniger Aktionen...

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Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven...

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Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren:...

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