News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert, notfalls mit Fahrverboten und Tempolimits auf die hohen Spritpreise zu reagieren. Zwar teile er...

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Die Justizminister der Länder fordern ihren Bundeskollegen Marco Buschmann (FDP) einstimmig auf, dem sogenannten Punktehandel von Verkehrssündern im Internet entgegenzuwirken. Das berichtet der "Spiegel" in...

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Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker...

4.883

Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt gültiges Billigticket. "Wir brauchen...

4.531

Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kosten-Prüfstand stellen wird. "In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir...

4.789

Die Fahrschulen in Deutschland wehren sich gegen die Einführung eines rein digitalen Theorie-Unterrichts. Sie begründen ihre Ablehnung vor allem mit einer dadurch geringeren Ausbildungsqualität, berichtet...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine Überlastung des ÖPNV durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Auch wenn es klar sei, dass viele Menschen das Ticket nutzen...

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Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die "Welt"...

4.026

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller...

3.737

Die Spediteure in Deutschland warnen trotz des geplanten Tankrabatts vor Massenpleiten in der Branche und Versorgungsengpässen in Deutschland. In "Bild am Sonntag" warnte der Hauptgeschäftsführer...

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