News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin "fairer zu verteilen". "Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es...

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Im Zuge der Klimaoffensive der Bundesregierung plant die SPD, die Kosten des Nahverkehrs drastisch zu senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus...

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Überlegungen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Reform des Planungsrechts in Deutschland stoßen in der Wirtschaft auf ein positives Echo. "Aus Sicht der Unternehmen sind...

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die deutsche Spitzenpolitiker mit Androhung von Haft zur Verhängung von Diesel-Fahrverboten in...

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Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Klimaziele für das Jahr 2030 ohne einen schnellen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren nicht mehr erreichen zu können....

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Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. "Dies schafft nicht nur in der...

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Bei ihrer Reform der Pendlerpauschale will die Union die Nutzer von Bus und Bahn "spürbar" besserstellen. Um klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern, solle die Pendlerpauschale für...

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Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe)....

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Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Michael Thews (SPD), hat die Umweltbilanz der E-Scooter kritisiert. "Mein erster Eindruck von der Nutzung der E-Scooter ist,...

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Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der...

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