News und Nachrichten aus Politik Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar entschlossen, sich über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD betreffend Transparenz bei ÖPP-Projekten hinwegzusetzen. Dies geht laut...

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In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019...

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Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Herr Scheuer sollte schon seit...

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Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das...

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Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. "Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderung der Wasserstofftechnologie mit...

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Vor dem Spitzentreffen zum Strukturwandel in der Autoindustrie im Kanzleramt am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter von der Bundesregierung ein festes Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren gefordert....

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Wohnungseigentümer sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein "Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz" hervor, über den die Zeitungen des...

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Beim Umgang mit brisanten Briefwechseln zur gescheiterten Pkw-Maut ist das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) von eigenen Versprechen abgerückt. Die Korrespondenz zwischen den Anwälten des...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt erste Gespräche mit den Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an. "Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet", sagte Scheuer den Zeitungen...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Deutschen aufgefordert, weniger große und spritintensive Autos zu kaufen. Dadurch würden die Emissionen sinken, sagte Schulze am Mittwoch im...

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