Justizministerin will mehr Rechte für Wohnungseigentümer

Wohnungseigentümer sollen künftig mehr Rechte erhalten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein "Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Vorgesehen ist demnach eine Privilegierung von "Maßnahmen zur Errichtung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge, zur Barrierereduzierung sowie zum Einbruchsschutz".

Dafür solle künftig nicht mehr der Zustimmung aller Wohnungseigentümer in einem Haus erforderlich sein. "Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Regel nicht verwehren", heißt es in dem Entwurf weiter. Sie dürfe aber auf die Art der Durchführung Einfluss nehmen und zum Beispiel beschließen, "dass die Gemeinschaft die Baumaßnahme organisiert, damit diese den Überblick über den baulichen Zustand der Wohnanlage behält". Die Kosten sollten vom Eigentümer getragen werden müssen, der von der jeweiligen Maßnahme profitiert. Auch Mieter von Eigentumswohnungen sollten gegenüber ihrem Vermieter einen Anspruch erhalten, den Bau von E-Auto-Lademöglichkeiten, Umbauten für mehr Barrierefreiheit und zusätzlichen Einbruchsschutz genehmigt zu bekommen, heißt es in dem Gesetzentwurf von Lambrecht, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Für anstehende Sanierungen solle nicht mehr Einstimmigkeit oder eine Drei-Viertel-Mehrheit in der Eigentümerversammlung erforderlich sein. Der Gesetzentwurf verlange hier noch die einfache Stimmenmehrheit. Die Wohnanlage dürfe allerdings durch die bauliche Veränderung nicht grundlegend umgestaltet werden, heißt es in dem Entwurf weiter. Laut Justizministerium gibt es in Deutschland rund neun Millionen Eigentumswohnungen.