News und Nachrichten aus Politik Steuern

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. "Eine Reform ist nicht notwendig",...

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Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lädt die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer zu einem Krisengipfel ein. Die 16 Landesvertreter sollen am Montag nach Berlin kommen, um...

4.110

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. "Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und...

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Die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einer Reform der Schuldenbremse stößt parteiintern auf heftigen Gegenwind. "Wir müssen in der Union sehr...

4.099

Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)...

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Angesichts der Haushaltskrise und fehlender Milliarden rechnet die Union mit einem starken Preisanstieg beim Deutschlandticket. "Mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe ist klar, dass...

4.159

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. "Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden...

4.101

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke im Bundeshaushalt ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. "Wer sich verantwortlich fühlt für...

4.019

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. "Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden,...

4.020