News und Nachrichten aus Politik Steuern

SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. "Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden,...

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Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. "Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit...

4.148

Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. "Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der...

4.230

Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für...

4.173

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt. "Wir freuen uns, dass endlich...

4.196

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen...

3.998

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen...

4.043

Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. "Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein...

4.002

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise kritisiert. "Wirtschaftsminister Habeck ist beleidigt und beschimpft die Opposition, Finanzminister Lindner...

4.191

Die Grüne Jugend hat die FDP im Streit um die Haushaltskrise scharf attackiert. "Die FDP ist ein finanzpolitisches Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie", sagte die neue...

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