News und Nachrichten aus Politik Steuern

Zur Finanzierung des Umstiegs auf eine nachhaltigere Tierhaltung bringt Bioland-Präsident Jan Plagge höhere Steuern ins Spiel. "Bevor gar nichts passiert und keine Tierwohlabgabe kommt, bleibt...

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. "Wir haben die Zusage des...

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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, den Kinderfreibetrag nicht zu erhöhen, sondern stattdessen zu senken....

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Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte ein Regierungsvertreter dem...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. "Die Koalition hält bis 2025", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ampelparteien wollten "gemeinsam Verantwortung für dieses...

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Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. "Die Erhöhung des...

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. "Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss...

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Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken...

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Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am...

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Entzug der Parteienfinanzierung für die NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, für rechtens erklärt. Das teilten die Karlsruher Richter am...

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