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Themenbereich: Politik Steuern


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Artikel 161 bis 170 von 3043

Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest

Politik Steuern Nahrungsmittel
11.01.2024 - 18:30 Uhr

Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. "Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen", sagte Habeck den TV-Sendern...

2.287

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Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt

Politik Parteien Steuern
11.01.2024 - 11:44 Uhr

Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. "Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen...

2.375

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Auch FDP kritisiert SPD-Forderungen nach Reform der Schuldenbremse

Politik Steuern Parteien
11.01.2024 - 08:08 Uhr

Auch FDP kritisiert SPD-Forderungen nach Reform der Schuldenbremse Auch FDP kritisiert SPD-Forderungen nach Reform der Schuldenbremse Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch...

2.306

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Union weist SPD-Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse zurück

Politik Parteien Steuern
11.01.2024 - 06:30 Uhr

Union weist SPD-Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse zurück Union weist SPD-Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. "Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf...

2.180

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Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten

Politik Steuern
11.01.2024 - 00:08 Uhr

Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten Geheimdokumente: Kanzleramt will an Rohrpost festhalten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch...

2.216

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Rechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen

Politik Steuern Straßenverkehr
11.01.2024 - 00:04 Uhr

Rechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen Rechnungshof fürchtet weitere Verzögerung bei Brückensanierungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den...

2.173

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Schulze weist Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurück

Politik Weltpolitik Steuern
11.01.2024 - 00:02 Uhr

Schulze weist Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurück Schulze weist Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische...

2.105

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Lindner will Haushaltsloch auch mit Geld aus Asylrücklage stopfen

Politik Steuern Asyl
10.01.2024 - 16:50 Uhr

Lindner will Haushaltsloch auch mit Geld aus Asylrücklage stopfen Lindner will Haushaltsloch auch mit Geld aus Asylrücklage stopfen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024...

2.105

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Özdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen "nicht zerreden"

Politik Proteste Steuern Wirtschaft
10.01.2024 - 06:14 Uhr

Özdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen nicht zerreden Özdemir: Kompromiss zu Agrarsubventionen "nicht zerreden" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. "Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der...

1.978

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Bundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht

Politik Steuern Straßenverkehr Proteste Nahrungsmittel
10.01.2024 - 01:02 Uhr

Bundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht Bundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. "Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten...

1.978

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