News und Nachrichten aus Politik Steuern

Die Bundesregierung gibt die Grundsteuererklärungen für ihre Immobilien bis Ende September 2023 ab. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des...

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Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über...

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt spricht sich für eine Vermögensabgabe in Deutschland aus. "Es ist wichtig, dass wir zu einer spürbaren Umverteilung der Härten kommen", sagte die...

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden verteidigt. "Wir erleben gerade einen...

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Die Zinszahlungen des Bundes steigen schneller, als sie müssten, weil Olaf Scholz und andere frühere Finanzminister versäumt haben, das Schuldenmanagement auf die Niedrigzinsphase anzupassen. Das...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. "Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines individuellen Budgets", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Panorama"....

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Das Bundesfinanzministerium verteidigt den Solidaritätszuschlag nun doch nicht vor dem Bundesfinanzhof. Das oberste Gericht in Steuersachen sei am Mittwoch über die Entscheidung informiert worden, berichtet...

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Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei...

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Die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Abschöpfung der sogenannten "Übergewinne" von Stromerzeugern ist trotz deren Beschluss noch unklar. Das geht aus der Antwort...

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Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. "Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln...

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