Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages reißen.
"Obwohl die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will und die Notsituation für beendet erklärt, nutzt sie über die Sondervermögen erheblichen zusätzlichen Verschuldungsspielraum, um Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung sowie Gas- und Strombremsen zu finanzieren", heißt es in der Studie. "Insgesamt wird der Staat im Jahr 2023 voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund 140 Milliarden Euro machen und somit auf ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP kommen", schreiben die IW-Forscher. Dies verstoße gegen das Maastricht-Kriterium der EU. "Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann", sagte IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska. "Der ausufernde Einsatz von Sondervermögen muss enden. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse öffnen, damit transparente Investitionsspielräume entstehen."
