News und Nachrichten aus Politik Parteien

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat, Christoph Joachim, hat dafür plädiert, Boris Palmer für die Oberbürgermeisterwahl 2022 nicht erneut zu nominieren. "Ich bin ein Freund von...

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kein Verständnis für die Äußerung von Grünen-Chef Robert Habeck, dass dessen Geduld mit ihm erschöpft sei. "Mich wundert dieser...

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Die CDU-Landesgruppen-Vorsitzenden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein machen Druck auf die CSU, bei der Wahlrechtsreform weniger Wahlkreisen zuzustimmen. "Die CSU sollte ihre Blockade bei der Reduzierung...

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Spitze wegen der ungeklärten Machtfragen bei der Union zur raschen Klärung der eigenen Kanzlerkandidatur aufgerufen. "Die Frage sollte nicht mehr...

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Die Coronakrise könnte wegen des damit einhergehenden Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen. "Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für eine baldige Reform des Parteiengesetzes ausgesprochen mit dem Ziel, in den Parteien mehr digitale...

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Der Brandenburger Verfassungsschutz hat Zweifel an der Ankündigung des AfD-"Flügels", sich nach der Aufforderung des Bundesvorstands selbst aufzulösen. "Für uns ist die Ankündigung von Björn...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Coronakrise aufgerufen und vor "Machttaktik" gewarnt. "Im Moment geht es...

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Die Interessen von Kindern werden in der Coronakrise nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu wenig berücksichtigt. "Wir können nicht in einem Atemzug den...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Nominierung der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten prinzipiell begrüßt. "Eva...

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