News und Nachrichten aus Politik Parteien

Das CDU-Präsidium bereitet nach eigenen Angaben ein Parteiausschlussverfahren für den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) vor - und hat ihm eine Frist bis kommenden Sonntag...

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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. Prien reagiert...

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Die IT des Deutschen Bundestages konnte einem erneuten schweren Cyberangriff standhalten. Am Donnerstagabend wurde eine DDoS-Attacke gegen das Internetangebot des Bundestags durchgeführt, wie die "Bild"...

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Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auf dem kommenden Bundesparteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, hat nichts gegen eine mögliche Kampfkandidatur. "Ich...

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Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. "Einer möglichen...

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen. "Die...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in einem Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gewandt und sich hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Kampfpanzerlieferungen...

5.985

Die CDU prüft laut eines Medienberichts ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Gespräche der Bundes-CDU mit dem Thüringer CDU-Landesverband fänden "dem...

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Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Obergrenze für die Parteienfinanzierung für nichtig erklärt. 2018 hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD dafür gestimmt,...

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Wolfgang Kubicki wird auf dem Parteitag der FDP im April erneut als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren. "Ich trete wieder an", sagte Kubicki der "Welt" (Dienstagausgabe). Er...

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