News und Nachrichten aus Politik Internet

Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Streit über den Digitalpakt Schule hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre Länderkollegen zu einer Einigung mit dem...

34.167

Die Grünen fordern die Zerschlagung der Internetplattform Facebook. "Keine Marktmacht darf über dem Gemeinwohl stehen - auch die der neuen Datensupermächte nicht", sagte der Grünen-Politiker...

3.174

Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor zunehmendem Antisemitismus in sozialen Medien gewarnt. "Der Antisemitismus im Alltag und die hohe Zahl antisemitischer...

3.613

Angesichts des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos fordert CSU-Generalsekretär Markus Blume Bundesregierung und Wirtschaft eindringlich dazu auf, ihre Anstrengungen und Investitionen in die Digitalisierung deutlich zu...

4.163

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat gefordert, die Anstrengungen zur Abwehr von Cyberangriffen auf europäischer Ebene deutlich zu verbessern. "Bis 2022 soll das Budget...

4.003

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Anstrengungen bei der Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet angemahnt. "Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gehört heute: Wo immer Menschen leben...

4.095

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet (5G) gefordert. "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an das...

4.122

Der US-Internetriese Google muss in Frankreich wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Strafe von 50 Millionen Euro zahlen. Dies teilte Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL...

3.704

Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier, über das die "Rheinische Post" (Montagsausgabe)...

3.639

Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit Paris konkrete Schritte in der Europa- und Finanzpolitik...

3.961