News und Nachrichten aus Politik Gesundheit

Der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Lindner, hat die Einbindung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie gefordert. "Die Verwaltung allein ist...

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Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Kritik an der Wirksamkeit der Corona-Warn-App zurückgewiesen. Zwar ließen sich durch die geringe Datenverarbeitung der App nur wenig Rückschlüsse auf...

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Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat auf die jetzt schon intensive Befassung des Parlaments mit der Corona-Pandemie hingewiesen. "Wir haben uns...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch "Drohkulissen" im Kampf gegen die Pandemie...

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Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Ausführliche Debatten, Rede...

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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat jene Bürger kritisiert, die angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern...

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Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. "Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich",...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die Fraktionen forderte er, "dass der...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung des Landkreises Berchtesgadener Land gelobt, von Dienstag an einen lokalen Lockdown zu verhängen. Die Infektionszahlen dort seien fünfmal...

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Patientenschützer fordern eine bevorzugte Behandlung von Pflegebedürftigen und Altenpflegekräften bei den Corona-Tests. "Viel testen hilft nur dann, wenn das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden vorliegt....

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