FDP-Chef: Bundestag bei Corona-Beschlüssen einbeziehen

Der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Lindner, hat die Einbindung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie gefordert. "Die Verwaltung allein ist nicht der Ort für das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Exekutive sieht die Ordnung zu oft vor der Freiheit", schreibt Lindner in einem der Gastbeitrag für die "Welt" (Mittwochausgabe).

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit könne nur in Parlamenten und zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Gesetzgebungsprozess "hart errungen" werden. Es sei daher "überfällig, wenn aus der Mitte des Parlaments und fraktionsübergreifend die wesentliche Entscheidungskompetenz über Grundrechte zurückgefordert wird". Laut Grundgesetz sei der Deutsche Bundestag die erste Gewalt im Staat. "In den vergangenen Monaten hat jedoch lediglich ein kleiner Kreis von Politikern über massive Freiheitseinschränkungen für 83 Millionen Menschen entschieden", so Lindner. "Und das in einem Gremium von 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, das in der deutschen Verfassung keine Erwähnung findet." Wer daran Zweifel anmelde und Transparenz fordere, werde angegriffen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rücke eine liberale Partei gar in die Nähe der "Feinde von offener Gesellschaft und liberaler Demokratie". Diese Reaktionen "entlarven die Gefahr, dass der fortgesetzte Ausnahmezustand und gute Umfragen in einer verunsicherten Gesellschaft das Selbstbild und den Charakter von Regierenden verändern können", schreibt Lindner. "Der Kollege Söder mag sich als König Ludwig II. im Fasching verkleiden, das ist sein gutes Recht. Als König Markus ungestört vom Parlament durchregieren darf er nicht." Der Deutsche Bundestag müsse sich die Rechtsetzung wieder zurückholen. "Es braucht erstens einen Erlassvorbehalt des Parlaments und zweitens eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten", so Lindner. "All das könnte der Deutsche Bundestag mit einfacher Mehrheit bereits in der kommenden Woche beschließen."