News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren. "Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für...

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Die AfD hat in ihrer parteiinternen Rentendebatte die Forderungen nach Renten-Zuschlägen nur für deutsche Staatsbürger aufgegeben. "Diese Vorschläge sind vom Tisch. Alle, auch Ausländer, die...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richte sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit...

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Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering fordert von den Parteien ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. "Wir müssen in Deutschland die Demokratinnen und Demokraten dazu bringen, dass...

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Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat der Bundesregierung vorgeworfen, ein Scheitern der von ihr eingesetzten Rentenkommission bewusst in Kauf zu nehmen....

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt einen überbordenden Sozialstaat. "Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus. Das ist nicht besonders weitsichtig", sagte...

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Nach den Anschlägen von Hanau ruft Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Bevölkerung zur aktiven Mithilfe gegen rechtsradikale und rechtsterroristische Bedrohungen auf. "Wir haben in...

1 Kommentar 7.125

Der ehemalige und wohl auch künftige thüringische Kultusminister Helmut Holter (Linke) hat die CDU zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der eigenen DDR-Vergangenheit aufgefordert. "Es...

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hegt Bedenken gegen den gemeinsamen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), eine verpflichtende Frauenquote...

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Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Sicherheitsdialog in Deutschland gefordert. Man müsse...

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