Gewalttat in Hanau: FDP-Politiker Kuhle will Sicherheitsdialog

Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Sicherheitsdialog in Deutschland gefordert. Man müsse jetzt "mit der muslimischen Community, mit der jüdischen Community, mit Vertretern der Verbände" darüber sprechen, was sich verbessern müsse, "damit Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, oder deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, sich hier sicher fühlen", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Dies könne verschiedenste Punkte betreffen: "Stadtplanung, Sicherheit von Moscheen, von Synagogen. All das müssen wir angehen, und da darf kein Stein auf dem anderen bleiben, sondern wir brauchen diesen Sicherheitsdialog jetzt", so der FDP-Politiker weiter.

Deutschland habe schon einmal das Problem gehabt, "dass die Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit nicht ernst genommen haben, was solche Taten bei Menschen auslösen, die nach Deutschland eingewandert sind, deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, die Muslime sind, die Juden sind. Und das war bei den Taten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes", sagte Kuhle. Dort sei auch über Jahre hinweg abgewiegelt worden, die Sorgen seien nicht ernst genommen worden. "Das darf sich nicht wiederholen", so der FDP-Innenpolitiker weiter. Zudem forderte er von der Bundesregierung, nun dringend das bereits diskutierte Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, "das Planungssicherheit mit sich bringt für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Aussteigerprogramme". Es könne nicht sein, "dass da Leute seit Jahren gute Arbeit machen, die es Nazis oder Rechtsextremisten ermöglichen, auszusteigen und sich zu distanzieren von diesem Gedankengut. Und die haben dann keine Planungssicherheit", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Deutschland brauche ein Demokratiefördergesetz, "auf das sich auch diese Initiativen verlassen können".