News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. "Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also...

1.846

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. "Die Unionsfraktion sieht derzeit...

1.982

Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden war, hat die Leitung der Freien...

2.055

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. "Ich mache mir Sorgen, wie viele, und die Lage...

2.080

In der Debatte um ein "Lohnabstandsgebot" beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem sieht Habeck die sogenannte "Transferentzugsrate", also den...

2.068

Ulrike Malmendier, Ökonomin an der US-Eliteuniversität Berkeley und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fordert eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland. Die schlechte Laune im Land habe...

1.872

In der Debatte um eine mögliche weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kritisiert der Wirtschaftsweise Martin Werding Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Weckt man jetzt falsche Erwartungen, in...

1.708

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in der Kleinstadt Waltershausen und Attacken auf Büros...

1.696

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder. "Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in die Kita", sagte sie...

1.766

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder müsse...

1.654