News und Nachrichten aus Politik Gesellschaft

Der bisherige Ständige Vertreter an der Deutschen Botschaft im Sudan, Michael Sonntag, hat sich trotz der jüngsten Kämpfe im Sudan zuversichtlich über die weitere Entwicklung...

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, der Stadtkirche Wittenberg den Status als Unesco-Welterbe zu entziehen. Er begründet dies mit der Weigerung des Gemeindekirchenrats von...

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Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. "Wenn Rechtsextremisten permanent...

3.511

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Ampelkoalition zu einer sozialverträglichen Klimaschutzpolitik aufgerufen. "Wenn wir die Erderwärmung gemeinsam und wirksam aufhalten wollen, müssen wir ambitioniert vorgehen",...

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Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. "Der vorliegende Entwurf greift zu kurz", sagte sie...

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Das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz", mit dem die Ampel-Regierung das "Transsexuellengesetz" ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann....

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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über das...

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Eine deutliche Mehrheit der Bürger sieht bei der finanziellen und personellen Ausstattung in den deutschen Krankenhäusern Defizite. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und...

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Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen soll....

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Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. "Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst...

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