News und Nachrichten aus Politik Geheimdienste

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll...

2.818

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

3.117

Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sind Warnhinweise auf rechte Umtriebe und rechtsextremistische Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte (KSK) viel zu lange ausgeblendet...

2.612

Rechtsextremisten versuchen in einzelnen Regionen immer häufiger, durch den Kauf von Immobilien Szene-Stützpunkte und Schulungszentren zu etablieren. "Wir erleben gerade, wie dynamisch das Immobiliengeschäft ist....

2.871

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), will härter gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen. Das sagte er der "taz" (Mittwochsausgabe). Nicht nur bei...

2.498

Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird von einem Streit um die AfD-Nennung überschattet. Die Präsentation war am Montagabend ohne Angaben von Gründen...

2.372

Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 am Montagabend kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst...

3.065

Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor,...

2.484

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass nach dem Brandenburger Landesverband der AfD auch bald die Bundespartei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird....

2.007

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt die Hochstufung der Thüringer AfD zum Beobachtungsobjekt nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg nicht aus. "Ich habe...

2.096