News und Nachrichten aus Politik Ber

Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, "auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem" werden sollte....

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Für den geplanten Mietendeckel in Berlin sollen gestaffelte Obergrenzen gelten. "Es wird sich voraussichtlich um differenzierte Mietobergrenzen handeln, die sich zum Beispiel an Baualter, Ausstattung...

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Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen sei beschlossen worden, hieß es am...

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Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Katrin Lompscher (Linke), präzisiert ihre Ideen für den geplanten Mietendeckel. Es werde voraussichtlich nicht den einen Deckel...

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Keine andere Partei ist im Europawahlkampf in Berlin so stark von Vandalismus betroffen wie die AfD. Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die...

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Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap herbe Verluste ab. Im "Berlin-Trend" des...

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Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den die Senatorin für Stadtentwicklung...

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Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bisher ist die...

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Die Grünen wollen durchsetzen, dass alle Schulneubauten in Berlin Solaranlagen erhalten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus habe einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet, berichtet der RBB. Die Bildungsverwaltung...

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Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rät der Berliner SPD, den Beschluss zum Werbeverbot der Bundeswehr zurückzunehmen. "Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch...

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