News und Nachrichten aus Politik Ber

Die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Freitagabend auf einen Mietendeckel geeinigt. "Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt", heißt es...

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Die Blokadeaktionen der Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" sind nach Ansicht von Konfliktforscher Swen Hutter zumindest in Deutschland bislang "eher kleine Nadelstiche". Sie seien in Berlin...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass die Polizei "mit Augenmaß" gegen die Blockaden der Umweltaktivisten von "Extinction Rebellion" vorgehen wird. "Es ist ja...

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Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)...

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Die Bundesländer Berlin und Hessen fordern eine flächendeckende Auswertung von Daten aus deutschen Schlachthöfen. "Alle wichtigen Daten liegen vor", sagte Dirk Behrendt (Grüne), Verbraucherschutzsenator in...

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Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem Wohnungssektor bekommt. Der von ihr...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der...

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Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel wäre verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in einem Rechtsgutachten im Auftrag des...

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Die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat angekündigt, den öffentlichen Raum in Berlin "fairer zu verteilen". "Parken muss einen deutlich höheren Preis haben, weil es...

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Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat "ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen den Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats erhoben, einen Mietpreisdeckel einzuführen, der die Mieten...

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