News und Nachrichten aus Politik Ber

Das Land Berlin schafft es nicht, seine IT wie geplant zu modernisieren. Um Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, sollten alle PCs der Berliner Verwaltung...

4.563

Die in Berlin seit dem 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos seien bisher mithilfe des Online-Portals neu...

4.825

Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat gefordert. Der Bezirk schicke zwar Straßensozialarbeiter...

4.382

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) versteht den Berliner Mietendeckel als klare Ansage an private Investoren. Er nehme es einem privaten Investor nicht übel, dass...

4.446

Der Zentralrat der Juden hat das Vorgehen der Berliner Justiz gegen einen Messer-Attentäter, der am 4. Oktober vor Berliner Neuen Synagoge festgenommen und kurz darauf...

4.097

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage...

3.335

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Mietendeckel-Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf. "Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer der...

3.120

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel...

3.416

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen....

3.358

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte...

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