Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage erteilt. "Mietendeckel, Enteignung und vieles mehr ist die Kapitulation der Bekämpfung der Ursache. Solch eine Politik vergiftet das Klima für mehr Wohnungsbau und schadet auf lange Sicht auch dem Erreichen von Klimaschutzzielen im Gebäudesektor", sagte Scharrenbach der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Es sei "genau das Gegenteil" von dem, was tatsächlich gebraucht werde. Nordrhein-Westfalen setze zur Schaffung von Wohnraum auf eine "Politik der offenen Arme für Investoren", so die CDU-Politikerin weiter. Dazu gehörten Initiativen für Bauland, Modernisierung der Bauordnung und öffentliche Förderung. "Nordrhein-Westfalen stellt bis zum Jahr 2022 jährlich 1,1 Milliarden Euro für die Schaffung und Modernisierung von preisgünstigem Wohnraum zur Verfügung", sagte Scharrenbach der "Bild-Zeitung". Das sei mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.
