News und Nachrichten aus Politik Ber

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist zufrieden mit der aktuellen Test-Situation in der Hauptstadt. In der Woche vom 9. bis 15. März seien insgesamt 9.253...

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Der Berliner Senat hat umfangreiche Maßnahmen zur Vorbereitung der Behandlung von Corona-Patienten beschlossen. "Der Senat ist heute meinem Vorschlag gefolgt, die Einrichtung eines COVID-19-Krankenhauses mit...

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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gerüstet. Die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit...

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In Berlin werden wegen der Ausbreitung des Coronavirus die laufenden Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA) ausgesetzt. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte am Montag...

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Das Land Berlin verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus deutlich. Ab sofort seien alle öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern verboten,...

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Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) schafft sich als neuen Dienstwagen einen Tesla Model 3 an. "Mir ist ein CO2-freies Auto wichtig, das groß genug...

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Nach dem Saarland und Bayern sollen auch in Berlin wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ab dem kommenden Montag Schulen und Kindertagesstätten ihren Betrieb einstellen,...

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Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, teilte das...

5.342

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf die vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstagvormittag mit. Die Antragsteller, die Wohnungen...

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Die CDU hat das Coronavirus-Krisenmanagement des Berliner Senats scharf kritisiert. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher...

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