News und Nachrichten aus Politik Ber

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Das müsse...

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Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kann sich weitere autofreie Straßen in der Hauptstadt vorstellen. Die Diskussion laufe bereits, sagte die Grünen-Politikerin im RBB-Inforadio zum offiziellen...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht in den Corona-Protestlern Verfassungsfeinde. Es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die "an einzelnen Entscheidungen der Regierung in...

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Zum Ende eines aufgeheizten Protesttags hat es am Samstagabend in der Hauptstadt Randale und Festnahmen gegeben. Auch die Kundgebung vor dem Reichstag wurde von der...

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Protestforscher Dieter Rucht hält den Versuch, die Demonstration von Corona-Skeptikern verbieten zu wollen, für keine gute Idee. "Ich persönlich bin ein großer Verteidiger des Demonstrationsrechtes,...

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Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin ist am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten...

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Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen...

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Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die für Samstag geplante Demonstration von Corona-Skeptikern unter Auflagen erlaubt. Die Entscheidung fiel erst in...

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FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht, die Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zuzulassen. "Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist richtig", sagte Lindner...

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Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen unter Auflagen gekippt. Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin der News-und-Nachrichten.de. Die Versammlung...

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