News und Nachrichten aus Politik Ber

Auf das Wahlkreisbüro von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin-Charlottenburg ist in der Nacht zu Mittwoch ein Brandanschlag verübt worden. Es sei zu "erheblichem Sachschaden...

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Die Verwaltung von Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Erhebung einer Mietensteuer in der Hauptstadt nicht weiter prüfen. Das geht aus der Antwort der...

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Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Wiederholung der Bundestagswahl entgegen der Ampelkoalition nicht in 400, sondern in...

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Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) fürchtet eine Zuspitzung und lange Zeitphase des Fachkräftemangels an Schulen. "Uns fehlen bundesweit Zehntausende von Menschen, die die geburtenstarken Jahrgänge...

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Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Die Länder brauchten eine Art "Instrumentenkasten", um bei neuen Corona-Infektionslagen Schutzmaßnahmen...

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Vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Berlin könnten nach Einschätzung der CDU an Papiermangel scheitern. Das meldet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einer Stellungnahme der Berliner CDU....

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Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht offenbar nicht mehr erwähnt. Auch der AfD-Landesverband taucht, wie schon...

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Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Die geplanten Zuschüsse für die Bürger seien zwar richtig,...

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisiert einige Protestler aus dem Umfeld der Initiative "Deutsche Wohnen Co enteignen". "Die Aggressivität mit der hier ein Instrument...

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Berliner Polizisten, die wegen defekter oder nicht funktionierender Entlüftungsanlagen auf Schießständen erkrankt sind, können auf höhere Entschädigungen hoffen. Das berichtet der RBB. Demnach ist die...

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