News und Nachrichten aus Politik Ber

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner wollen die Maßnahmen im Kampf gegen kriminelle Clanfamilien massiv verschärfen. Das berichtet die "Bild" unter...

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Niklas Schrader, Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und deren innenpolitischer Sprecher, fordert eine grundlegende Reform des Strafvollzugs. "Gefängnisse sollten abgeschafft werden, und das ist...

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Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) plant in der Hauptstadt zusätzlich zu dem geplanten bundesweiten 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr alternative Angebote. Wenn man nicht im...

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Das Land Berlin bereitet sich auf eine komplette Wiederholung der Wahl vom September letzten Jahres vor - voraussichtlich Anfang 2023. "Für die Zukunft gerichtet ist...

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Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. "Ich bereite mich für eine...

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Nach dem Chaos bei der Bundestagswahl ist eine Wiederholung der Abstimmung in rund 300 Wahllokalen im Gespräch. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags...

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Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Er sprach am Montag im RBB-Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der...

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Auf einer Veranstaltung, die von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa finanziert wurde, sind mehrere Vertreter der Islamischen Republik Iran aufgetreten. Die Senatskulturverwaltung förderte...

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. "Wichtig...

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Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) fordert eine genauere Erfassung der Corona-Patienten in Krankenhäusern. "Es wäre zu begrüßen, wenn wir bundesweit die Frage klären, ob Patienten...

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