News und Nachrichten aus Politik Asyl

Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. "Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos...

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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. "Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren...

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Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. "Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere...

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In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager...

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Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag. "Friedrich Merz...

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor. "Ich weigere mich, so zu tun als gäbe es die eine Zaubermaßnahme", sagte Klingbeil...

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Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur...

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Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert. Die Ampel-Koalition gefährde mit ihrer skeptischen Haltung...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen. Die Maßnahme dürfe "nur...

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