News und Nachrichten aus Politik Asyl

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die...

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Vor einer Expertenanhörung des Innenministeriums zum so genannten "Ruanda-Modell" zeichnet sich in der Migrationspolitik in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. "Die...

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Die Bundestagsparteien bewerten die im Oktober ausgeweiteten stationären Grenzkontrollen unterschiedlich. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zweifelt an der Wirkung des neuen Vorgehens. "Wir werten...

4.913

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein Umdenken in der Integrationspolitik. "Die...

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Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen...

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Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt - und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich...

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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich für eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Er begründete dies unter anderem mit der Häufung...

4.393

Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten. Das berichtet die "Welt am...

4.613

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. "Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen...

4.442

Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu....

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