Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Themenbereich: Politik

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Grüne: Produktsiegel-Portale der Regierung verwirren Verbraucher

Politik Nahrungsmittel Unternehmen Gesellschaft
10.03.2017 - 07:41 Uhr

Grüne: Produktsiegel-Portale der Regierung verwirren Verbraucher Grüne: Produktsiegel-Portale der Regierung verwirren Verbraucher Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben massive Zweifel am Nutzen der von der Bundesregierung initiierten Verbraucherportale zur besseren Beurteilung von Produktsiegeln geäußert. Verbraucher würden zunehmend den Durchblick verlieren,...

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Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten

Politik Algerien Marokko Tunesien Asyl Integration
10.03.2017 - 07:34 Uhr

Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten Politik
über dts Nachrichtenagentur

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer"...

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Slowenien warnt vor Verschärfung auf Balkan-Route

Politik Slowenien Asyl Integration
10.03.2017 - 07:23 Uhr

Slowenien warnt vor Verschärfung auf Balkan-Route Slowenien warnt vor Verschärfung auf Balkan-Route Politik
über dts Nachrichtenagentur

Slowenien warnt vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlings-Situation auf dem Balkan. "Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck", sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige...

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Kurt Beck begrüßt Schulz` Agenda-Reform

Politik Wahlen Arbeitsmarkt
10.03.2017 - 07:03 Uhr

Kurt Beck begrüßt Schulz` Agenda-Reform Kurt Beck begrüßt Schulz` Agenda-Reform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Reform...

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Bundespolizei: Zahl der unbegleiteten Minderjährigen geht zurück

Politik Asyl
10.03.2017 - 05:00 Uhr

Bundespolizei: Zahl der unbegleiteten Minderjährigen geht zurück Bundespolizei: Zahl der unbegleiteten Minderjährigen geht zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Bundespolizei registriert einen deutlichen Rückgang bei den Einreisen minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge. "Im Januar 2017 wurden 349 alleinreisende ausländische Staatsangehörige unter 18 Jahren festgestellt", sagte...

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Bericht: Flüchtlingskosten für 2016 übersteigen 20-Milliarden-Euro-Marke

Politik Asyl Integration
10.03.2017 - 04:00 Uhr

Bericht: Flüchtlingskosten für 2016 übersteigen 20-Milliarden-Euro-Marke Bericht: Flüchtlingskosten für 2016 übersteigen 20-Milliarden-Euro-Marke Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Das legen...

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Französisches Meinungsforschungsinstitut: Le Pen Kopf an Kopf mit Macron

Politik Frankreich Parteien Wahlen
10.03.2017 - 04:00 Uhr

Französisches Meinungsforschungsinstitut: Le Pen Kopf an Kopf mit Macron Französisches Meinungsforschungsinstitut: Le Pen Kopf an Kopf mit Macron Politik
über dts Nachrichtenagentur

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf sieht das Meinungsforschungsinstitut Ifop den Parteilosen Emmanuel Macron von der Bewegung "En Marche!" in einer rasanten Aufholjagd mit Marine Le Pen vom...

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SPD, Linke und Grüne halten Wendt für nicht mehr tragbar

Politik 10.03.2017 - 01:00 Uhr

SPD, Linke und Grüne halten Wendt für nicht mehr tragbar SPD, Linke und Grüne halten Wendt für nicht mehr tragbar Politik
über dts Nachrichtenagentur

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für nicht mehr tragbar. "Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sagte...

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SPD-Zustimmung zur Pkw-Maut noch offen

Politik Straßenverkehr
10.03.2017 - 01:00 Uhr

SPD-Zustimmung zur Pkw-Maut noch offen SPD-Zustimmung zur Pkw-Maut noch offen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die SPD hat noch nicht entschieden, ob sie die überarbeiteten Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Pkw-Maut im Bundestag unterstützen wird. "Auch der...

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Union und Grüne wollen Aufklärung über CIA-Praktiken in Frankfurt

Politik Geheimdienste Weltpolitik
10.03.2017 - 01:00 Uhr

Union und Grüne wollen Aufklärung über CIA-Praktiken in Frankfurt Union und Grüne wollen Aufklärung über CIA-Praktiken in Frankfurt Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der innenpolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat Aufklärung über mögliche Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes CIA gefordert: "Wenn von Frankfurt aus IS-Terroristen ausspioniert werden, dann...

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