Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der...

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Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, hat den Wahlausgang in den Niederlanden als "guten Tag für Europa" bezeichnet. "Das, was...

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Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen in Nordafrika zu schaffen: "Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung die ohnehin schon dramatische Situation...

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Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat in einem Verfahren nun...

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Die rechtsliberale Partei VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ist nach Hochrechnungen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Sie kommt demnach...

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Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat es begrüßt, dass die Bundesregierung für 2018 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht. "Damit ist ein vernünftiger Rahmen für die Zeit...

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Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert", sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris...

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat den deutlichen Wahlsieg des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte in den Niederlanden als Signal an die deutsche Politik gewertet. "Eines lehrt die...

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FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus, will dies aber nicht um jeden...

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Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben",...

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