Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundesregierung lehnt Zugeständnisse für grenznahe Regionen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut strikt ab. Der Bundesrat hatte erst Mitte März in einer Stellungnahme eindringlich vor...

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Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mahnt angesichts des jüngsten globalen Wärmerekords einen schnellen Wandel in der Klimapolitik an. Der Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) zeige:...

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Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der Türkei vor dem Verfassungsreferendum keine Wahlkampfauftritte mehr in Deutschland planen: "Das...

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage...

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Der französische Innenminister Bruno Le Roux tritt zurück. Er habe bei Staatschef François Hollande den Rücktritt eingereicht, erklärte Le Roux am Dienstag. Zuvor hatte die...

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Die CDU will im Bundestagswahlkampf neben ihren Kernkompetenzen auch mit sozialpolitischen Themen punkten: "Wir werden auf unsere Wirtschaftskompetenz und die Kompetenz in der inneren Sicherheit...

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Zwei islamistische Gefährder, die im Februar in Göttingen wegen Terrorverdachts festgenommenen worden waren, werden abgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht habe am Dienstag den Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz,...

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Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sieht die Absage weiterer Auftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland als Entgegenkommen. "Als Gegenleistung erwarten wir, dass das Türkei-Bashing und das...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gefordert, Deutschland solle bei den nächsten Verhandlungen über den EU-Haushalt anbieten, mehr Geld als bisher in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen. In...

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Auch nach dem Verzicht der türkischen Regierungspartei AKP auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland mahnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einer harten Haltung gegenüber dem...

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