Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, macht Druck für den umstrittenen Gesetzentwurf, dass ihre Behörde künftig die Handy-Daten von Flüchtlingen...

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Um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nicht zu gefährden, hat Thüringen im Bundesrat den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufgegeben: Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer damit gedroht,...

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Wegen der möglichen Verwicklung der Bundeswehr in einen Luftangriff in Syrien fordert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, von der Bundesregierung, die Strategie der...

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Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg will Gegner seines Landesvorstands absetzen. Die Drahtzieher des gescheiterten "Putsches" vom vergangenen Wochenende sollten ihre Ämter abgeben, sagte er der "Mitteldeutschen...

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Die Bundeswehr nimmt mit einer neuen eigenständigen Streitmacht für elektronische Sicherheit in der Nato eine Vorreiterrolle ein. "Am 1. April tritt neben die klassischen Teilstreitkräfte...

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Nach der Verabschiedung der Pkw-Maut im Bundesrat haben die Grünen angekündigt, das entsprechende Gesetz nach den Bundestagswahlen wieder kassieren zu wollen, falls sie an die...

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Der Bundesrat hat den Weg für die in der vergangenen Woche beschlossene Neufassung der seit 2015 geltenden Pkw-Maut-Gesetze freigemacht: In der Sitzung der Länderkammer am...

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Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, hat Vorwürfe aus der SPD, die deutschen Dienste hätten in der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT...

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer für dessen Gutachten für die NRW-Landesregierung im Fall Amri scharf kritisiert. Es sei "peinlich, wie...

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Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, sofort die weitere Lieferung deutscher Brennelemente an den belgischen Pannen-Atomreaktor Tihange zu verbieten. Der...

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