Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht im Zuge des Wandels der Automobilindustrie große Versäumnisse der Großen Koalition in Berlin. "Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung nicht...

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Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat als Konsequenz aus dem Anschlag von Dortmund ein neues Sicherheitskonzept für große Fußballspiele gefordert. "Angesichts...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das erneute russische Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution kritisiert. "Es ist sehr zu bedauern, dass sich der Sicherheitsrat aufgrund...

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Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des geplanten staatlichen Tierwohllabels mehr Tempo zu machen: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vergebe viel Zeit,...

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Neun von zehn Alleinerziehenden mit einem Kind und nach Mindestlohn bezahltem Vollzeitjob können von ihrem Einkommen nicht Lebenshaltungs- und Wohnkosten decken. Dies geht aus einer...

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Deutschland soll nach dem Willen von Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) mehr Geld an die Europäische Union zahlen. "Alle fordern, Europa solle mehr tun für Verteidigung,...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine politische Lösung des sich zuspitzenden Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm angemahnt. "Ich setze nicht auf militärische Mittel, sondern darauf,...

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Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, Michael Link, beklagt Einschränkungen des Wahlkampfes für die Gegner einer Verfassungsänderung in der Türkei. "Der Ausnahmezustand bringt im...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Defizite mancher Bundesländer im Kampf gegen den Terror beklagt. Es gebe "leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den...

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat ihren ungarischen Kollegen Zoltan Balog aufgefordert, sich für den Erhalt der Central European University in Budapest einzusetzen. Sie ersuche ihn...

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