Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Israel hat am Donnerstag ein Flugzeug abgeschossen, dass von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen sein soll. Das teilte ein Sprecher der israelischen Streitkräfte...

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Der Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder könne allerdings "nur ein Baustein...

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat versichert, dass Patienten durch den aktuellen Lieferengpass bei einem häufig angewendeten Narkosemittel nicht gefährdet seien. "Es zeichnet sich kein Versorgungsengpass...

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Eric Cantor, der frühere Fraktionschef der US-Republikaner im Abgeordnetenhaus, fürchtet, dass seine Parteifreunde ihre Mehrheit im Kongress verlieren könnten. "Wenn wir die Mehrheit behalten wollen,...

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Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" wirft er...

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Der Kieler Spitzenkandidat und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht aus. "Auch...

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Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung...

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Nach der Rüge des EU-Parlaments für Martin Schulz sieht CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck. "Jetzt ist es amtlich: Das EU-Parlament rügt Ex-Präsidenten Schulz...

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Der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Wahlkampf, Armin Laschet, will nach der Wahl offenbar ein neues Heimatministerium in NRW aufbauen. "Wir brauchen so etwas. Ich denke...

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FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms beurteilt den Fortschritt des Sanierungsprozesses seiner Partei als positiv: "Der Sanierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, aber wir sind auf einem gutem...

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