Ex-Finanzminister Eichel kritisiert Befürworter von Steuersenkungen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine "interessengeleitete Fehlargumentation" vor: "Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote dagegen hoch."

Das, so Eichel, belaste die Arbeitnehmer mit kleinen oder durchschnittlichen Einkommen besonders, denn die Sozialabgaben müssen vom ersten Euro des Verdienstes an abgeführt werden und die Beitragsbemessungsgrenze limitiere das Aufkommen aus höheren Verdiensten. "Wer Arbeitnehmer mit kleinen oder durchschnittlichen Einkommen entlasten will, muss bei den Sozialbeiträgen ansetzen", so Eichel. Wer in unserem Lohn- und Einkommensteuersystem die Normalverdiener entlaste, so Eichel, entlaste automatisch auch die Spitzenverdiener, zwar relativ geringer, aber absolut am meisten. "Wer das vermeiden will, muss im oberen Einkommensbereich die Steuersätze erhöhen. Wer das ablehnt, hat eher nicht die Normalverdiener im Blick, sondern die Bezieher höherer Einkommen." Eichel fragte die Befürwortet von Steuersenkungen: "Ist es, wenn man die Auseinanderentwicklung bei Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten betrachtet, nicht an der Zeit, von größeren Einkommen und Vermögen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu verlangen? Die Schlussfolgerung muss deshalb konkretisiert werden: Entlastung der Normalverdiener, finanziert durch eine höhere Belastung der Hoch- und Spitzenverdiener und Vermögenden." Eine zukunftsfähige Finanzpolitik, so der ehemalige Bundesfinanzminister im "Handelsblatt", müsse das gesamte System der Steuer- und Abgaben umstrukturieren: "Abbau umweltschädlicher Subventionen, mehr Umweltsteuern, mehr Steuern von globalen Konzernen, keine Begünstigung von Kapitaleinkommen, harte Bekämpfung von Steuerkriminalität, höhere Beiträge von Beziehern hoher und höchster Einkommen, Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und Normalverdienern bei der Einkommensteuer."