Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils mit einem "zweistelligen Ergebnis" für die FDP. "Ich erwarte ein starkes Signal...

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Die beiden Agrarminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Johannes Remmel und Christian Meyer (beide Grüne), machen sich für eine neue Kennzeichnung von Fleisch- und Fleischprodukten stark....

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In den Brexit-Verhandlungen macht die größte Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung vom Ende der EU-Vorteile für Großbritannien abhängig: "Wir werden einem Austritts-Vertrag nur zustimmen,...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. "Der Diesel hält nicht, was er versprochen...

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Die SPD ist unzufrieden mit den Tierwohllabel-Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). "Was sich abzeichnete, hat sich leider bestätigt: Ein großer Wurf ist dem Minister...

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Angesichts immer wieder auftretender Masern- und Mumps-Ausbrüche will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Überwachung der Impfberatung verschärfen. "Im Sommer soll eine gesetzliche Regelung in Kraft...

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Deutschland bringt auch im Jahr 2017 kaum Migranten in andere europäische Staaten zurück. Das belegen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der...

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Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Soldaten wegen Terrorverdachts fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. "Bund und Länder müssen...

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Die deutsche Entwicklungshilfe soll breiter aufgestellt werden. Das Entwicklungsministerium und der Bundesverband deutscher Stiftungen werden künftig verstärkt zusammenarbeiten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang beschäftigen...

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Nur jede zwölfte Großstadt mit über 100.000 Einwohnern hat eine Oberbürgermeisterin und auch in den Stadtparlamenten haben Männer noch die Oberhand. Das geht aus einer...

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