EVP-Fraktion will Ende der EU-Vorteile für Großbritannien

In den Brexit-Verhandlungen macht die größte Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung vom Ende der EU-Vorteile für Großbritannien abhängig: "Wir werden einem Austritts-Vertrag nur zustimmen, wenn er deutlich macht, dass Großbritannien auch wirklich die EU verlässt, das heißt keine Rosinenpickerei betreibt. Austritt bedeutet Austritt", sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). So könne Großbritannien nach einem Austritt "natürlich auch nicht mehr" vom europäischen Forschungsnetzwerk profitieren und die SIS-Fahndungsdatenbank nicht mehr nutzen.

Ein neuer Handelsvertrag mit den Briten werde nur dann zustande kommen, wenn Großbritannien faires Verhalten an den Tag lege. "Die Briten müssen zusichern, kein Sozial-, Handels- oder Steuerdumping zu betreiben. Es darf keine neue Steueroase vor unserer Haustür entstehen", sagte Weber. Er fügte hinzu: "Wer raus will, verliert die Vorteile einer Gemeinschaft." Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. An diesem Samstag wird der EU-Gipfel über den Brexit beraten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in der Zeitung voraus, die wirtschaftlichen Folgen des Brexit würden für Großbritannien einschneidender sein als für Europa. Kramer forderte zugleich: "Wir müssen jetzt den Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten ausbauen. Unsere gemeinsame Zukunft liegt in einer starken EU mit einem starken Binnenmarkt." Am Ende der Brexit-Verhandlungen sollte nach den Worten des Arbeitgeberpräsidenten "ein faires Ergebnis für beide Seiten" stehen.