Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) drängt auf ein neues Teilzeitgesetz. "Die lebenslange Hinzuverdienerrolle der deutschen Ehefrau ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb brauchen wir das Rückkehrrecht in...

1 Kommentar 4.094

Die CDU will die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchenden komplett abschaffen und 100.000 Langzeitpraktika für Flüchtlinge ("Einstiegsqualifizierungen") einrichten. Das geht aus einem Brief des...

2.722

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen 10-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. "Es gibt so etwas wie eine Leitkultur für Deutschland", schreibt de Maizière...

1 Kommentar 3.208

Aus der Sicht des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), muss am Ende der Brexit-Verhandlungen eine Art Partnerschaft mit Großbritannien stehen: "Das Land...

1 Kommentar 2.793

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten Umfragen auf dem Weg zum...

1 Kommentar 3.638

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: "Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck", sagte Wagenknecht...

1 Kommentar 2.999

Die Bundesregierung lehnt einen Steuerwettlauf mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen ab. "Es bleibt erst einmal abzuwarten, ob...

1 Kommentar 2.931

Das Auswärtige Amt hat den erneuten Raketentest in Nordkorea verurteilt. "Wir verurteilen diesen erneuten Völkerrechtsbruch auf das Schärfste und fordern das Regime in Nordkorea auf,...

1 Kommentar 2.892

Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald...

1 Kommentar 2.448

FDP-Chef Christian Lindner hat beim Parteitag in Berlin deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Bundestagswahl nicht unterordnen werde. "Wenn man sich einer anderen...

1 Kommentar 2.343