Zypries lehnt Steuerwettlauf mit USA ab

Die Bundesregierung lehnt einen Steuerwettlauf mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen ab. "Es bleibt erst einmal abzuwarten, ob die angekündigten Steuersenkungen mit geschätzten Kosten von über zwei Billionen Dollar wirklich kommen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Welt am Sonntag". Aber selbst wenn, werde man sich nicht "in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze begeben".

Wichtig sei es, für Unternehmen insgesamt attraktive Standortbedingungen zu schaffen. Dazu gehörten aus Sicht der SPD-Politikerin gut ausgebildete Fachkräfte, eine gute Infrastruktur und attraktive Bildungsangebote. Allerdings forderte die Ministerin auch, sich das deutsche Steuerrecht gezielt anzuschauen und über Änderungen nachzudenken. "Das betrifft die von mir schon lange geforderte steuerliche Forschungsförderung, die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen oder auch die Einführung eines kalkulatorischen Abzugs für Eigenkapital", sagte Zypries. Seit Trumps Wahlsieg beobachtet die Bundesregierung genau, was die Amerikaner in der Steuerpolitik gerade für Unternehmen planen. Deutliche Steuersenkungen, so wie jetzt von Trump geplant, machen dem Standort Deutschland Konkurrenz. Setzt Trump sich mit seinen Plänen durch, würden die Unternehmensteuern in den USA von derzeit hohen 35 auf niedrige 15 Prozent gesenkt. In Deutschland liegt die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften zwar auch nur bei 15 Prozent. Inklusive Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag klettert die Steuerbelastung allerdings schon auf rund 30 Prozent.