EU-Staaten beschließen Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den Leitlinien wird der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt.

Außerdem werden darin die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die Verhandlungen festgelegt. Großbritannien hatte am 29. März 2017 formell den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestellt. Die Verhandlungspartner haben genau zwei Jahre Zeit, die Bedingungen für das Austreten des Vereinigten Königreichs aus der EU zu verhandeln. Ob die Brexit-Verhandlungen noch vor den Neuwahlen in Großbritannien am 8. Juni beginnen, ist noch unklar.