Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die kurdische Gemeinde in Deutschland hat den türkischen Konsulatsunterricht, der in mehreren Bundesländern stattfindet, als grundgesetzwidrig kritisiert: "Der Unterricht ist integrationshemmend. Es werden Inhalte vermittelt,...

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Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei "das meistens nicht...

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Die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus der Türkei hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. 2016 wurde über 1.837 Asylanträge von türkischen Bürgern entschieden, davon erhielten...

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Nach mehreren Rechtsextremismus-Vorfällen mit Soldaten erwägt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neuzufassen. "Es geht um eine klare Linie",...

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Die Bundesmarine hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch...

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Acht von zehn Flüchtlingskindern über drei Jahre besuchen in Deutschland eine Kita. Die Betreuungsquote liegt damit nicht viel niedriger als die Quote bei allen Kindern...

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FDP-Chef Christian Lindner hat den innenpolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Angela Merkel ist eine Bundeskanzlerin, die auf der internationalen Bühne eine verantwortungsvolle Position,...

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Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Bildung der Terrorgruppe in der Bundeswehr-Kaserne in Illkirch nicht verhindert...

2 Kommentare 2.018

Die Große Koalition verschärft die Strafen für Wohnungseinbruch. Das Bundeskabinett wird in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschließen,...

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Im Bundestag wird ein Spielzimmer für Kinder von Abgeordneten eingerichtet. Laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) räumen die Vizepräsidenten des Parlaments ein bisher ihnen zustehendes Zimmer direkt...

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