Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit verwendet werden. "Falls Herr Schäuble es...

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Im Streit um die Behandlung von Notfallpatienten im Krankenhaus sieht SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach politischen Handlungsbedarf: "Die Politik muss eingreifen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe....

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat dazu aufgerufen, die Reformpläne des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu unterstützen. "Gut, dass Macron einen frischen Impuls für Europa setzt",...

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Die Linke in NRW hält es für denkbar, eine rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu tolerieren. Das sagte Özlem Demirel, Spitzenkandidatin der...

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sein Plädoyer für Schweinefleisch auf dem Speiseplan für Schulküchen als Beitrag zum Erhalt "kultureller Vielfalt" verteidigt. "Gerade in den großen...

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Die SPD hat die Darstellung von Wirtschaftsinstituten, wonach die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigten Sozialreformen über 30 Milliarden Euro jährlich kosten, als "Horrorszenarien" zurückgewiesen. "Das...

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Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bevorzugt eine Ampel-Koalition mit SPD und Liberalen vor einem Bündnis mit CDU und FDP: "Vor allem im Bereich innere...

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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die "volle Verantwortung" für die Rechtsextremismus-Affäre bei der Bundeswehr zugewiesen. Es sei "ein handfester Skandal",...

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Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus der...

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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will das millionenfache Schreddern männlicher Küken ab Sommer beenden. Ein Praxistest für die Spektroskopie-Technologie, die Eier mit Hilfe eines Lasers darauf...

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