Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, Wehrmachts-Reminiszenzen in der Bundeswehr in ihrer Amtszeit nicht immer konsequent verfolgt zu haben. Die verteidigungspolitische Sprecherin...

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Hermann Otto Solms, Schatzmeister und Präsidiumsmitglied der FDP, fordert die Einführung eines Familienwahlrechts, bei dem Eltern für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben können. "Die Altersgrenze...

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Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar Günter Verheugen hat scharfe Kritik an der EU geübt: "In der Form, wie wir sie heute haben,...

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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), wirft der Führung des Verteidigungsministeriums schweres Versagen im Umgang mit dem Waffendiebstahl auf dem Truppenübungsplatz Munster...

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Das Verteidigungsministerium hat sich vom Umgang mit einem Foto von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in Wehrmachts-Uniform in einer Bundeswehrkaserne distanziert: "Aus Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung...

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Ein Berliner FDP-Abgeordneter will beim Verfassungsgericht des Landes sein "Recht auf Aufklärung" einklagen: Der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Marcel Luthe, hatte dem Senat rund 80...

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Die Bundeswehr hat im Zuge der Affäre um Franco A. offenbar einen weiteren Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Der betroffene Oberleutnant dürfe außerdem...

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US-Präsident Donald Trump hat den von ihm entlassenen FBI-Chef James Comey davor gewarnt, Informationen an die Presse weiterzugeben. Comey solle "besser hoffen", dass es "keine...

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Altbundespräsident Christian Wulff wirbt für religiöse und kulturelle Vielfalt in Deutschland und unterstützt deshalb den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine neue...

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Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. "Ich finde es schon erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf...

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