Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach einem Jahrzehnt kehrt Tesla zurück zur Automobilmesse IAA. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgaben). Die neue Version des Model 3 soll dort jedoch nicht präsentiert...

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. "Jedes...

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Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. "Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel...

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In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse "dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen", sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem "Spiegel"....

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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als "verstörend" bezeichnet. "Das...

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Der Termin für die Neuwahl der Linken-Fraktionsspitze ist weiter unklar. "Dass wir den eigentlich für den 4. September angesetzten Wahltermin jetzt erst mal verschieben wollen,...

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Der Beamtenbund (DBB) drängt die Bundesregierung zu einem schnelleren Vorgehen bei der Digitalisierung der Verwaltung. "Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates zukünftig...

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Die Mehrheit der Deutschen hält die bestehenden Straßen und Autobahnen für unverzichtbar und befürwortet deren Erweiterung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die "Welt"...

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Die Grünen wollen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Fokus auf Investitionen in die Wirtschaft setzen. "Das sehen alle in der Koalition, es braucht...

3.267

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf für die von ihr genannten Sätze einer Kindergrundsicherung kritisiert. "Ich finde nicht hilfreich, jetzt mit neuen Zahlen...

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